Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)
für Nutzer auf connect.noventive.io
Einleitung
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu lesen. Sie – nachfolgend auch “Nutzer” genannt – finden hier nachfolgend Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung unserer "fluid connect-Plattform" (nachfolgend auch "Plattform" oder "Software-Plattform" genannt). Es wurde aufgrund der einfacheren Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Nutzer“, „Rechtsanwalt“, „Patentanwalt“ und „Dienstleister“ sind auch immer Nutzerinnen, Rechtsanwältinnen, Patentanwältinnen und Dienstleisterinnen gemeint.
Zudem finden Sie wertvolle und wichtige Hinweise zum bestehenden Datenschutz sowie unsere aktuell geltenden Datenschutzbedingungen: Datenschutzbestimmungen.
Für Sie ist stets die fluid GmbH, Nördliche Münchner Str. 9 c, 82031 Grünwald (nachfolgend auch „fluid“ oder „wir“) Vertragspartner. Die fluid GmbH hat die Software-Plattform in Q1/2025 im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs gemäß § 613a BGB von der noventive Managementgesellschaft mbH (Riesstr. 16, 80992 München) übernommen. Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft entnehmen Sie bitte aus unserem Impressum, welches Sie hier finden: Impressum.
1. Anmeldung bei fluid connect
1.1 Für die Anmeldung und Registrierung bei fluid connect setzen wir grundsätzlich voraus, dass es sich bei Ihnen, wenn Sie ein Verbraucher sind, um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt, und wenn Sie sich für ein Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, anmelden auch vertretungsberechtigt für dieses sind. Weiter ist zwingend die Angabe Ihrer Kontakt- und Adressdaten für die Registrierung bei fluid connect erforderlich. Auch müssen Sie die von fluid connect abgefragten persönlichen Daten und Adressen vollständig und korrekt angeben (kein Postfach o. ä.) und deren Richtigkeit versichern.
1.2 Die Registrierung bei fluid connect ist für Sie kostenfrei. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen Ihnen und fluid connect ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Ihr Benutzerkonto hat bis zu Ihrer Kündigung oder Ihren durch Dritte nachgewiesenen Tod Bestand.
1.3 Für die Registrierung wählen Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit von Ihnen geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie ein Mitgliedskonto, welches alle relevanten Daten für die Nutzung der Plattform enthält.
1.4 Die Registrierung eines Mitglieds ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Namen ist ausdrücklich nicht gestattet. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.
1.5 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die fluid GmbH zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos von der Plattform.
2. Nutzung von fluid connect
2.1 Wir setzen für die Nutzung unserer Plattform fluid connect immer voraus, dass Sie sich erfolgreich als Nutzer bei uns registriert haben.
2.2 Sie erhalten als Nutzer jederzeit die Möglichkeit, über verschiedene Formulare und Eingabefelder sowohl auf unserer als auch auf unseren Partnerseiten Ihre möglichen Rechtsanliegen durch Eingabe sämtlicher Daten bzw. durch Beschreibung des jeweiligen individuellen Falles an uns zu übermitteln. Diese Daten müssen Sie vollständig und korrekt eingeben, andernfalls ist eine Bearbeitung durch uns nicht möglich.
2.3 Sie können sich zudem jederzeit in Ihr Benutzerkonto mit Ihren Zugangsdaten einloggen, um Ihre eingereichten Rechtsanliegen einzusehen und mit Daten zu ergänzen sowie mit uns, dem Anwalt oder einem unserer Servicepartner zu kommunizieren.
3. Leistungen
3.1 Leistungen zugelassener Rechtsanwälte/Patentanwälte/Dienstleister
3.1.1 Über unsere fluid connect-Plattform haben Sie als Nutzer die Möglichkeit, eine kostenlose Ersteinschätzung von zugelassenen Rechtsanwälten/Patentanwälten oder anderen Dienstleistern zu Ihrem eingereichten Anliegen durchführen zu lassen. Auf eine Vermittlung an einen Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister sowie die Durchführung einer kostenlosen Ersteinschätzung besteht kein Rechtsanspruch. Es kann immer vorkommen, dass kein passender Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister gefunden wird und daher die Ersteinschätzung nicht durchgeführt werden kann.
3.1.2 Über unsere Plattform bieten wir die Möglichkeit an, dass ein unabhängiger Rechtsanwalt/Patentanwalt oder entsprechender Dienstleister Ihnen ein Beratungs- und Leistungsangebot passend zu Ihrem Rechtsanliegen zum Festpreis oder nach Aufwand über unsere Plattform anbieten kann. Ein solches Angebot ist für den Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister bindend und kann von Ihnen rechtswirksam angenommen werden.
3.1.3 Die Leistungen der registrierten Anwälte im Bereich der Rechtsdienstleistungen erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Wir unterstützen hierbei im Bereich der Abrechnung.
3.1.4 Es besteht keine Verpflichtung Ihrerseits, sich für ein Angebot zu entscheiden bzw. einen Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister zu beauftragen.
3.1.5 Nachdem Sie sich für ein Angebot eines Rechtsanwaltes/Patentanwalts oder Dienstleisters entschieden haben, erhalten Sie die Kontaktdaten des Rechtsanwaltes/Patentanwalts auf unserer Plattform in Ihrer Rechtsfrage zur Einsicht sowie eine E-Mail-Bestätigung über die Auftragserteilung. Ebenso erhält der Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister Ihre Kontaktdaten und eine Benachrichtigung über die Auftragserteilung per E-Mail. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister zustande. Wir sind weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Insbesondere haftet fluid connect nicht für die Leistungen der Rechtsanwälte/Patentanwälte oder Dienstleister und ist auch nicht zur Gewährleistung oder Schadensersatz verpflichtet.
3.1.6 Sollte eine Kontaktaufnahme vor Angebotsannahme außerhalb des Portals stattfinden und ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister bzgl. des übermittelten Sachverhaltes zustande kommen, sind Sie dazu verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen. Insoweit eine solche Information unterbleibt, sind wir dazu berechtigt, Sie dauerhaft zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
3.2 Eigene Leistungen
3.2.1 Die fluid GmbH selbst führt keine Rechtsberatung durch.
3.2.2 Wir helfen Ihnen dabei, die passende Lösung zu Ihrem eingereichten Rechtsanliegen zu finden. Das setzt auch voraus, dass wir stets mithilfe unserer Technologie eine Vorauswahl möglicher anwaltlicher und nichtanwaltliche Dienstleister für Sie treffen dürfen.
4. Laufzeit/Kündigung
4.1 Das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen fluid connect und Ihnen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zusein.
4.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist fluid connect berechtigt und verpflichtet, Ihr Mitgliedskonto unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten und andere Informationen, welche bei einer erfolgten kostenlosen Ersteinschätzung, einem bestehenden oder abgeschlossenen Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt/Patentanwalt oder dem Dienstleister an diesen übermittelt wurden, stehen dann in der Verantwortung des jeweiligen Rechtsanwaltes/Patentanwaltes oder Dienstleisters.
4.3 fluid connect behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren.
5. Datenschutz
5.1. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten sowie ggf. personenbezogene Daten der Gegenseite zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO.
5.2. Eine Weitergabe der Daten erfolgt sodann durch die Vermittlung Ihrer Anfrage an einen Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister. Ab diesem Zeitpunkt ist der Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister ebenso verantwortlich im Sinne des Datenschutzes wie wir. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Verarbeitung gem. Art. 26 DSGVO. Wir haben eine entsprechende Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit jedem Rechtsanwalt/Patentanwalt und Dienstleister abgeschlossen.
5.3 Eine weitere Datenübermittlung an Dritte findet grundsätzlich nicht statt – außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie uns beauftragen, eine Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung zu stellen oder die Zahlung eines angenommenen Angebotes über einen Zahlungsanbieter erfolgt. Sodann übermitteln wir die Daten auftragsgemäß an Ihren jeweiligen Vertragspartner. Bitte beachten Sie, dass diese Dienstleister eigenverantwortlich bzgl. der Datenverarbeitung sind und mit Ihnen ein eigenes Vertragsverhältnis haben.
5.4 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehrerforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Solange zwischen Ihnen und uns ein vertragliches Nutzungsverhältnis besteht, bewahren wir auch die von Ihnen auf unserer Plattform gespeicherten Daten auf. Allerdings kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Nutzungsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen ergeben sich zum Beispiel aus § 50 Bundesrechtsanwaltsordnung. Hiernach müssen die fallspezifischen Daten 6 Jahre aufbewahrt werden. Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) müssen gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange der Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister ebenso ein Nutzungsvertrag mit uns hat, sind wir entsprechend verpflichtet, die Daten gemäß dieser Aufbewahrungsfristen vorzuhalten. Wenn beide Parteien, also Sie und der Rechtsanwalt/Patentanwalt, das Nutzungsverhältnis kündigen, werden Ihre Daten spätestens nach 6 Monaten gelöscht.
5.5 Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten von Ihnen ist möglich. Zudem haben Sie das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten.
5.6 Entsprechende Fragen und Anträge können Sie direkt an die fluid GmbH, E-Mail fluid@noventive.com, richten.
5.7 Sie haben zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitungsprozesse der Gesellschaft gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.
6. Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienste
6.1 Für die einfache und unkomplizierte Bezahlung der über die fluid connect-Plattform kostenpflichtig bestellten Leistungen stellen wir Abrechnungsservices und zukünftig die Nutzung von verschiedenen Zahlungsdienstern und -möglichkeiten zur Verfügung. Sie können diese Nutzung durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters im Rahmen des verbindlichen Bestellprozesses von Leistungen starten. Dieser führt Sie dann auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
6.2 Wir stellen dabei nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, werden aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs.
6.3 Alle aus eventuellen Honorarvereinbarungen und Leistungen entstehenden Zahlungsansprüche werden nach Abschluss des Kaufprozesses und vor der jeweiligen Beratungsleistung fällig – außer der Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister hat dies in seinem Angebot anders benannt.
6.4 Unter den Zahlungsmöglichkeiten kann der Nutzer zukünftig – sofern mehrere vorhanden sind – voraussichtlich zwischen Vorkasse (Rechnung), PayPal® und secupay wählen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten individuell auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen.
6.5 Es ist zur Nutzung von Zahlungsdiensten möglicherweise erforderlich, dass Sie ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister eingehen. Die entsprechenden Informationen erhalten Sie zu Beginn des Zahlungsprozesses.
7. Widerrufsrecht
7.1 Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und uns. Für Vertragsbeziehungen mit Anwälten oder Dritten über unsere Plattform verwenden Sie bitte die entsprechend an anderer Stelle zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrungen.
7.2 Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.3 Folgen des Widerrufs: Da bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns keine Zahlungen geleistet werden, besteht Ihrerseits auch kein Rückzahlungsanspruch. Die einzige Folge des Widerrufes ist die Löschung Ihres Zugangs.
Für die Angebote der Rechtsanwälte/Patentanwälte und Dienstleister erhalten Sie jeweils nochmals eine separate Widerrufsbelehrung.
7.4 Muster-Widerrufsformular
Falls Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An:
fluid GmbH
Nördliche Münchner Str. 9 c
82031 Grünwald
E-Mail: fluid@noventive.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Diese Dienstleistung wurde bestellt am:
Diese Dienstleistung wurde erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Besondere Rechte von fluid
8.1 Wir behalten uns vor, Titel und/oder die Anfrage ganz oder teilweise zu verändern – sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z. B., um eine bessere Anzeigenqualität bei der Vorstellung gegenüber dem Rechtsanwalt oder Dienstleister zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler usw. zu beheben.
8.2 Wir sind dazu berechtigt, Anfragen für die Bearbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- falsche und/oder fehlende Adressangaben,
- fehlende E-Mail-Bestätigung innerhalb von 48 h,
- unvollständige oder nicht verständliche Anfragen,
- Sie gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwenden,
- Sie nicht erreichbar sind,
- kein Rechtsanwalt/Patentanwalt oder Dienstleister für das entsprechende Fachgebiet vorhanden ist.
8.3 Sie räumen uns für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die Daten, die Sie auf der Plattform hochladen, vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist.Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen sind wir ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
8.4 Wir erhalten keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und werden insbesondere nicht die von Ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, soweit dies nicht für denVertragszweck erforderlich ist.
8.5 Wir sind dazu berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Softwarevorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Bei derEntscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.
8.6 Wir sind jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen Funktionen von connect.noventive.io zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung vonFunktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.
9. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
9.1 Für die Inhalte, die Sie auf die Plattform laden, sind Sie selbst verantwortlich.Wir nehmen von diesen Inhalten grundsätzlich keine Kenntnis und prüfen die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
9.2 Sie verpflichten sich uns gegenüber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.
9.3 Sie sind dazu verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten infolge von Ihren Handlungen oder Unterlassungen in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig sind Sie dazu verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen.
9.4 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von fluid bleiben unberührt.
10. Verfügbarkeit
10.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen derNutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf connect.noventive.io zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.
10.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von uns liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch uns, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit können wir nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.
10.3 Sie sind dazu verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, können Sie keine Mängelgewährleistungsrechte uns gegenüber geltend machen (§ 536c BGB).
10.4 Resultieren Schäden Ihrerseits aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie sind selber dafür verantwortlich, eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
11. Bewertungen
11.1 Sie können zukünftig Rechtsanwälte/Patentanwälte/Kanzleien und Dienstleister auf freiwilliger Basis bewerten.
11.2 Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Rechtsanwälte/Patentanwälte und Dienstleister einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des Nutzers. Grundsätzlich überprüfen wir den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.
11.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Sie verpflichten sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.
11.4 Wir behalten uns vor, Bewertungen zu löschen, insoweit diese unwahr, beleidigend oder schmähend sind.
11.5 Wir sind grundsätzlich frei in unserer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Sie haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung IhrerBewertung.
12. Schlichtungsverfahren
Wir erklären uns bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, am Verbraucher-Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des BundesZentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13. Schlussbestimmungen
13.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Ihnen eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht vom Verwender beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese Sie nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung werden wir Sie 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Mit
Ablauf dieser Frist werden die AGB für Sie gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
13.2 Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.
13.3 Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag an ein Unternehmen unserer Wahl abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung von Ihnen eigenständig geltend gemacht werden muss.
13.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmedes UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods"(CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).
14.5 Soweit Sie nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München.
Stand: März 2025
